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D76DDFF5-A603-4F13-A467-0548513B4CE2An die Abgeordneten des 19. Deutschen Bundestages

Potsdam, 22.02.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor einigen Wochen wurde der Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG) zur Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtline [EU-FWR (EU) 2017/853] vorgelegt. Als betroffene Bürger und politisch aktive Männer und Frauen unterschiedlicher Parteien lehnen wir diesen vollständig ab. Es ist nicht erklärlich, warum Deutschland – trotz scharfer waffenrechtlicher Bestimmungen – nunmehr erneut versucht, die Bestimmungen des EU-Rechts bei Umsetzung ins nationale Recht mit Maximalforderungen überzuerfüllen.

Der vorliegende Entwurf wird nicht nur auf der privaten Ebene – für Waffensammler,
Sportschützen, Jäger und der damit verbundenen Vereinskultur und den sportlichen  Trainingsmöglichkeiten – drastische Folgen haben, sondern auch relevante Auswirkungen auf einen gesamten Wirtschaftszweig und die damit indirekt wie direkt verbunden Arbeitsplätze haben. Er greift dabei massiv in die Rechte von Bürgern ein, die sich an die geltenden rechtlichen Bestimmungen halten und bereits heute einer regelmäßigen Kontrolle unterliegen.

Wer in Deutschland legal im Besitz einer erlaubnispflichtigen Waffe sein möchte, muss
seine Sachkunde, Zuverlässigkeit, persönliche Eignung, sein Bedürfnis sowie die
ordnungsgemäße Lagerung / den ordnungsgemäßen Transport der Waffe nachweisen.
Bereits die aktuelle Rechtslage macht eine regelmäßige Kontrolle von Zuverlässigkeit und Eignung möglich – sowie unangekündigte Kontrollen zur sachgemäßen Lagerung von Waffen. Mit der vorliegenden Gesetzesänderung werden die Bürger und Sportschützen unter Generalverdacht gestellt und die Sportausübung sowie die Traditionspflege weiter erschwert, ohne dass dies einen spürbaren Effekt auf das formulierte Ziel der Gesetzesverschärfung hätte.

Zu den Betroffenen zählen die über 1. Mio Mitglieder der ca. 14.900 Schützenvereine in Deutschland. Vereine, die intensiv auch im Bereich der Jugend- und Integrationsarbeit tätig sind. Auch die sportliche Bilanz der deutschen Sportschützen spricht eine deutliche Sprache. So sind die Teilnehmer aus Deutschland auch bei internationalen Wettkämpfen sehr erfolgreich.

Die Begründung der Verschärfung des Waffenrechts in Europa bezieht sich im
Wesentlichen auf die Bekämpfung der Terrorgefahr durch eine vermeintlich leichte Beschaffung von Schusswaffen innerhalb der Europäischen Union. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Rechtslage für diejenigen Bürger und Unternehmen verschärft wird, die sich an das geltende Recht in Deutschland halten und diese Bürger damit quasi einer Kollektivstrafe unterzogen werden, weil einzelne europäische Staaten den illegalen Waffenhandel mangelhaft bekämpfen und eine Verschärfung ihres lokalen Waffengesetzes ausbleibt.

Wir teilen das Ziel, den illegalen Waffenhandel und Waffenbesitz zu bekämpfen; jedoch sind die hier geplanten Maßnahmen letztlich ohne Auswirkung auf den illegalen Waffenmarkt und stellen kein wirksames Instrument zur Bekämpfung des illegalen Waffenbesitzes dar.

Zielgruppe dieser Gesetzesänderung sind letztendlich ausgerechnet diejenigen Bürger, die sich an die geltenden Bestimmungen halten und insbesondere mit Blick auf die eigene Zuverlässigkeit eine hohe Rechtstreue aufweisen.

Die in den letzten Monaten vermehrt zu registrierenden Pressemeldungen rund um das
Thema Waffenbesitz beschäftigen sich u.a. auch mit Methoden, schussunfähige Waffen wieder in Funktionsfähigkeit zu versetzen. Dabei ist festzustellen, dass es sich hierbei oft bereits um illegale, insbesondere aus Osteuropa eingeführte Waffen handelt. Die Verschärfung des Waffenrechts wird insofern zu keiner wirksamen Gefahrenbeseitigung führen.

Hier möchten wir als Beispiel Lars Winkelsdorf auf Welt.dezitieren

Lars Winkelsdorf: Aus sachverständiger Sicht ist es eindeutig, um welche Waffe es sich handelt, nämlich um eine Flobert Grand Power 4mm. Ermittler kennen diese Pistole seit Langem gut. Sie erfreut sich in kriminellen Kreisen großer Beliebtheit. oder Lars Winkelsdorf: Entweder
indem man sie eine halbe Stunde im Kochtopf köchelt, bis sich der eingeklebte
Lauf löst und man einen neuen einsetzen kann, einen 9mm-Lauf etwa. Oder man
bohrt die Sperren im Lauf auf und erhält so eine scharfe Waffe, das geht noch
einfacher.

Quelle für die Zitate:https://www.welt.de/politik/deutschland/article187625186/Razzia-gegen-Waffenschmuggel-Diese-Pistole-erfreut-sich-bei-Kriminellen-grosser-Beliebtheit.html

Es ist zu anzumerken, dass diese Pistolen in Deutschland sowie in den meisten Ländern der EU verboten sind. Da diese Art von Waffe bereits illegal ist, geht die Gefahr in diesem exemplarischen Beispiel eben nicht von legalen Waffenbesitzern aus, sondern lediglich von Kriminellen, die diese Waffen u.a. aus der Slowakei nach Westeuropa schmuggeln. Das zu stoppen, wäre jetzt schon möglich und sollte Aufgabe des Zolls / Zollkriminalamtes und der Polizei sein und nicht die Aufgabe der Europäischen Union.

Im Folgenden wird exemplarisch auf einzelne Bestimmungen der WaffG-Änderung gemäß
vorliegenden Referentenentwurf eingegangen.

Dekowaffen werden meldepflichtig

Waffen, die nach in Deutschland geltenden Standards „schussunfähig“ gemacht worden
sind, können nur unter sehr großem technischen Aufwand und in Verbindung mit fundiertem Fachwissen wieder in Funktion genommen werden. Dabei kann i.d.R. mit einem adäquaten Aufwand keine 100%ige und fehlerfreie Funktionsfähigkeit gewährleistet werden.

Berücksichtigt man diesen Aufwand im Verhältnis zu den Kosten einer illegal erworbenen Waffe, wird schnell klar, dass insbesondere die als Ziel dieser Verschärfung genannte Senkung des Missbrauchsrisikos durch kriminelle bzw. terroristische Kräfte so nicht erreicht werden kann. Ähnlich verhält es sich bei den sogenannten Salutwaffen, die nach dem vorliegenden Entwurf erlaubnispflichtig werden sollen. Die Meldepflicht wird zusätzlich auf
Vorderlader ausgeweitet. Kollateralfolge dieser Verschärfungen ist nunmehr, dass z.B. bei der Nutzung von ausrangierten Deko- und Salutwaffen als Teilequelle zur Herstellung von Zubehör massive zusätzliche Auflagen greifen. Dies gilt insbesondere für das eingesetzte Personal als auch für die Aufbewahrung. Die Existenz und Arbeitsfähigkeit dieser hochspezialisierten Betriebe sind infolgedessen bedroht.

Bedürfnisprüfung ausgeweitet

Die bisherige „Kann“-Regelung einer erneuten Bedürfnisprüfung nach Erteilung einer WBK soll in eine „Muss“-Regel geändert werden, die eine regelmäßige Bedürfnisprüfung dann zwingend vorschreibt. Diese Regelung hat drastische Folgen für diejenigen Sportler, die
z.B. in Folge beruflicher Belastungen, Krankheit oder sonstiger zeitlicher Engpässe vorübergehend nicht die erforderlichen Trainingstage leisten oder an Wettkämpfen teilnehmen können. Die Einführung dieser Bestimmung geht klar über die Forderungen der EU-Richtlinie hinaus, die eine (in Deutschland bereits praktizierte) regelmäßige Zuverlässigkeitsprüfung vorschreibt. Diese Regelung geht klar zu Lasten der Sportschützen und führt zu keinerlei Sicherheitsgewinn.

Darüber hinaus führt dies zu erheblichem Mehraufwand in der Verwaltung und strapaziert die ohnehin knapp besetzten Waffendezernate noch weiter. Dieser Mehraufwand und die damit verbundenen Kosten stehen in keinem Verhältnis zum angeblichen Sicherheitsgewinn.

Beschränkung von Magazingröße und Magazingehäuse

Gemäß dem Entwurf sind in Zukunft Wechselmagazine für Kurzwaffen für Zentralfeuermunition, die mehr als 20 Patronen des kleinsten bestimmungsgemäß verwendbaren Kalibers aufnehmen können und Wechselmagazine für Langwaffen für Zentralfeuermunition, die mehr als zehn Patronen des kleinsten bestimmungsgemäß verwendbaren Kalibers aufnehmen können, verboten. Ausnahmen (ohne Altbesitz) für Sportschützen sind hier derzeit nicht vorgesehen. Dies führt faktisch zur Enteignung.  Des Weiteren ist die Absicherung des Altbesitzes unzureichend, weil hier das Datum des Inkrafttretens der EU-Richtlinie (13.06.2017) als Trennlinie genommen wurde. Die EU-Richtlinie richtet sich jedoch an die Mitgliedsstaaten und explizit nicht an die EU-Bürger. Ein rückwirkendes Verbot verstößt gegen den Grundsatz, dass sich erst die Bekanntgabe und Inkrafttreten von mitgliedstaatlichen Regelungen an die Rechtsunterworfenen richtet.

Ausweitung „wesentliche Teile“

Der vorliegende Entwurf ordnet weitere Waffenbauteile, wie z.B. Verschlussträger, Gehäuse oder Wechselschaft, der Kategorie „wesentliche Teile“ zu – in der Folge ist ein erlaubnisfreier Besitz bzw. Erwerb auch für WBK-Inhaber nicht mehr möglich. Dies führt zu massiven bürokratischen Aufwand.

Fehlender Bestandschutz

In Folge der neu nach Abschnitt 1 verbotenen Waffen bzw. Waffenteile besteht die Befürchtung, dass hier bisher legal in Besitz stehende Waffen bzw. Waffenteile nunmehr nicht mehr rechtmäßig im Besitz gehalten werden können – ein Bestandschutz scheint nicht vorgesehen. Desweiteren gilt für einige Fälle der nunmehr “verbotenen Waffen” zwar weiterhin die Möglichkeit des Besitzes; jedoch dürfen derartige Waffen zukünftig weder veräußert noch vererbt werden. Dies stellt letztlich eine Enteignung dar.

Wirtschaftliche Auswirkungen

Die vorliegenden Änderungen werden zu spürbaren Konsequenzen auch auf Seiten der
Hersteller führen. So müssen Dekowaffen zur Gewinnung von Zubehörteilen im Produktionsablauf nunmehr wie einsatzfähige Schusswaffen behandelt und gelagert werden, was mit zusätzlichen Kosten und organisatorischem Aufwand verbunden ist. Der infolge der Rechtsverschärfung zu erwartende deutlich erhöhte bürokratische Aufwand und die Produktionsmehrkosten werden zu Produktionsverlagerungen ins Ausland führen.

Auch nicht zu unterschätzen ist, dass kein Azubi oder keine Hilfskraft mehr Zugang zu diesen Dekowaffen haben werden. Ihnen fehlen die Nachweise über „Zuverlässigkeit“, wodurch wiederum für den Arbeitgeber Probleme mit dem geltenden Arbeitnehmerrecht entstehen werden.

Hier eine Übersicht der Unternehmen, die im hier relevanten Wirtschaftsbereich aktiv sind:

  • Heckler & Koch Umsatz: 202 Mio. Euro (2016) und eine Mitarbeiterzahl: 691 (Durchschnitt 2016) Rheinmetall in Düsseldorf Mitarbeiterzahl: 23.726 (31. Dez. 2017) und Umsatz: 5,90 Mrd. Euro (2017)
  • Umarex GmbH & Co. KG mit Sitz in Arnsberg (NRW)  und ist Teil der PW Group (früher Umarex-Unternehmensgruppe). Zur PW Group gehören zum Beispiel auch die Firma Laserliner, die Lasermessgeräte herstellt, und der Sportwaffenhersteller Carl Walther.  Mitarbeiterzahl: 850 und ein Umsatz: 200 Mio.
  • Sig Sauer, die in Deutschland jetzt nur noch eine Mitarbeiterzahl von 150 unterhält. Das Unternehmen ist Teil der durch die L & O Holding angeführte SIG Sauer-Gruppe. Direkte
    Gesellschafterin des Unternehmens ist die SIG Sauer Verwaltungs GmbH mit Sitz in Emsdetten.
  • Die Blaser GmbH mit Sitz in Isny im Allgäu ist ein Hersteller und Vertreiber von Jagdwaffen, wie Büchsen (Repetierer), kombinierte Waffen, Flinten, aber auch von Präzisionswaffen sowie
    Jagd- und Outdoorbekleidung. Mitarbeiterzahl ca.: 470 (2016) und Umsatz ca.: 60 Mio (2010)
  • Die Carl Walther GmbH mit Sitz in Ulm und Arnsberg, zählt zu den bekanntesten Herstellern von Schusswaffen. Mit dem Namen Walther und seinem Markenzeichen – der geschwungenen „Walther-Schleife“ – verbindet man heute vor allem Gewehre und Pistolen für das sportliche Schießen (Druckluft/Kleinkaliber) und Selbstladepistolen für den behördlichen Bedarf. Mitarbeiterzahl: ca. 200

Stellungnahmen zum Referentenentwurf

Zum vorliegenden Referentenentwurf haben zahlreiche Verbände Stellungnahmen erarbeitet. Diese gehen detailliert auf die Folgen der geplanten Umsetzung ein – etliche Stellungnahmen enthalten ergänzende Umsetzungsvorschläge. Wir möchten Sie auf einige Stellungnahmen aufmerksam machen:

BSSB – Bayerischer Sportschützenbund

https://www.bssb.de/sport-blog/2050-bssb-lehnt-entwurf-zur-aenderung-des-waffenrechts-ab-stellungnahme.html?fbclid=IwAR1rWSnHqMSCDFiZ2e6hGFxIVA8TYv-Rh1cGov3XuoktZFHx7aJB5u1bt7g

Deutscher SchützenBund e.V.

https://www.dsb.de/media/AKTUELLES/PDF/2019/19-02-08_Stellungnahme_DSB_2019.pdf

VDB Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V.

https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/08022019_vdb-stellungnahme_zum_referentenentwurf_zum_3_waffenrechts-aenderungsgesetz.html?fbclid=IwAR0tSwz2Zl4QyR6jcngn3Ban8Ek1mqo_WM7PttRoBp31hBVIV71U2rA2NQY

Bund Deutscher Sportschützen 1975 e.V.

https://www.bdsnet.de/ressourcen/downloads/stellungnahme%20bds%20zum%203_waffr%C3%84ndg.pdf?fbclid=IwAR0O2EB_upIYIRm_fSO3dpvkYaUHvjtx0ZRtBUjE5uqcgEfUvvHD7ev2hwg

Mit freundlichen Grüßen

Jana Gräf; Sven Elsner; Ole Niemczik; Jacqueline Krüger; Roland Vogt

Lars Peter Hegenberg; Ferdinand Heckel; Lasse Höxter;Christian Schmitz

Sandro Schilder; Reinhold Mayer; Gesine Meissner; Ingo Hoppe; Friedrich Storrer; Kathrin Roters; Carolin Matthie; Petra Gräfin Bülow; Tillee D. Roters

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