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D76DDFF5-A603-4F13-A467-0548513B4CE2An die Abgeordneten des 19. Deutschen Bundestages

Potsdam, 22.02.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor einigen Wochen wurde der Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG) zur Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtline [EU-FWR (EU) 2017/853] vorgelegt. Als betroffene Bürger und politisch aktive Männer und Frauen unterschiedlicher Parteien lehnen wir diesen vollständig ab. Es ist nicht erklärlich, warum Deutschland – trotz scharfer waffenrechtlicher Bestimmungen – nunmehr erneut versucht, die Bestimmungen des EU-Rechts bei Umsetzung ins nationale Recht mit Maximalforderungen überzuerfüllen.

Der vorliegende Entwurf wird nicht nur auf der privaten Ebene – für Waffensammler,
Sportschützen, Jäger und der damit verbundenen Vereinskultur und den sportlichen  Trainingsmöglichkeiten – drastische Folgen haben, sondern auch relevante Auswirkungen auf einen gesamten Wirtschaftszweig und die damit indirekt wie direkt verbunden Arbeitsplätze haben. Er greift dabei massiv in die Rechte von Bürgern ein, die sich an die geltenden rechtlichen Bestimmungen halten und bereits heute einer regelmäßigen Kontrolle unterliegen.

Wer in Deutschland legal im Besitz einer erlaubnispflichtigen Waffe sein möchte, muss
seine Sachkunde, Zuverlässigkeit, persönliche Eignung, sein Bedürfnis sowie die
ordnungsgemäße Lagerung / den ordnungsgemäßen Transport der Waffe nachweisen.
Bereits die aktuelle Rechtslage macht eine regelmäßige Kontrolle von Zuverlässigkeit und Eignung möglich – sowie unangekündigte Kontrollen zur sachgemäßen Lagerung von Waffen. Mit der vorliegenden Gesetzesänderung werden die Bürger und Sportschützen unter Generalverdacht gestellt und die Sportausübung sowie die Traditionspflege weiter erschwert, ohne dass dies einen spürbaren Effekt auf das formulierte Ziel der Gesetzesverschärfung hätte.

Zu den Betroffenen zählen die über 1. Mio Mitglieder der ca. 14.900 Schützenvereine in Deutschland. Vereine, die intensiv auch im Bereich der Jugend- und Integrationsarbeit tätig sind. Auch die sportliche Bilanz der deutschen Sportschützen spricht eine deutliche Sprache. So sind die Teilnehmer aus Deutschland auch bei internationalen Wettkämpfen sehr erfolgreich.

Die Begründung der Verschärfung des Waffenrechts in Europa bezieht sich im
Wesentlichen auf die Bekämpfung der Terrorgefahr durch eine vermeintlich leichte Beschaffung von Schusswaffen innerhalb der Europäischen Union. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Rechtslage für diejenigen Bürger und Unternehmen verschärft wird, die sich an das geltende Recht in Deutschland halten und diese Bürger damit quasi einer Kollektivstrafe unterzogen werden, weil einzelne europäische Staaten den illegalen Waffenhandel mangelhaft bekämpfen und eine Verschärfung ihres lokalen Waffengesetzes ausbleibt.

Wir teilen das Ziel, den illegalen Waffenhandel und Waffenbesitz zu bekämpfen; jedoch sind die hier geplanten Maßnahmen letztlich ohne Auswirkung auf den illegalen Waffenmarkt und stellen kein wirksames Instrument zur Bekämpfung des illegalen Waffenbesitzes dar.

Zielgruppe dieser Gesetzesänderung sind letztendlich ausgerechnet diejenigen Bürger, die sich an die geltenden Bestimmungen halten und insbesondere mit Blick auf die eigene Zuverlässigkeit eine hohe Rechtstreue aufweisen.

Die in den letzten Monaten vermehrt zu registrierenden Pressemeldungen rund um das
Thema Waffenbesitz beschäftigen sich u.a. auch mit Methoden, schussunfähige Waffen wieder in Funktionsfähigkeit zu versetzen. Dabei ist festzustellen, dass es sich hierbei oft bereits um illegale, insbesondere aus Osteuropa eingeführte Waffen handelt. Die Verschärfung des Waffenrechts wird insofern zu keiner wirksamen Gefahrenbeseitigung führen.

Hier möchten wir als Beispiel Lars Winkelsdorf auf Welt.dezitieren

Lars Winkelsdorf: Aus sachverständiger Sicht ist es eindeutig, um welche Waffe es sich handelt, nämlich um eine Flobert Grand Power 4mm. Ermittler kennen diese Pistole seit Langem gut. Sie erfreut sich in kriminellen Kreisen großer Beliebtheit. oder Lars Winkelsdorf: Entweder
indem man sie eine halbe Stunde im Kochtopf köchelt, bis sich der eingeklebte
Lauf löst und man einen neuen einsetzen kann, einen 9mm-Lauf etwa. Oder man
bohrt die Sperren im Lauf auf und erhält so eine scharfe Waffe, das geht noch
einfacher.

Quelle für die Zitate:https://www.welt.de/politik/deutschland/article187625186/Razzia-gegen-Waffenschmuggel-Diese-Pistole-erfreut-sich-bei-Kriminellen-grosser-Beliebtheit.html

Es ist zu anzumerken, dass diese Pistolen in Deutschland sowie in den meisten Ländern der EU verboten sind. Da diese Art von Waffe bereits illegal ist, geht die Gefahr in diesem exemplarischen Beispiel eben nicht von legalen Waffenbesitzern aus, sondern lediglich von Kriminellen, die diese Waffen u.a. aus der Slowakei nach Westeuropa schmuggeln. Das zu stoppen, wäre jetzt schon möglich und sollte Aufgabe des Zolls / Zollkriminalamtes und der Polizei sein und nicht die Aufgabe der Europäischen Union.

Im Folgenden wird exemplarisch auf einzelne Bestimmungen der WaffG-Änderung gemäß
vorliegenden Referentenentwurf eingegangen.

Dekowaffen werden meldepflichtig

Waffen, die nach in Deutschland geltenden Standards „schussunfähig“ gemacht worden
sind, können nur unter sehr großem technischen Aufwand und in Verbindung mit fundiertem Fachwissen wieder in Funktion genommen werden. Dabei kann i.d.R. mit einem adäquaten Aufwand keine 100%ige und fehlerfreie Funktionsfähigkeit gewährleistet werden.

Berücksichtigt man diesen Aufwand im Verhältnis zu den Kosten einer illegal erworbenen Waffe, wird schnell klar, dass insbesondere die als Ziel dieser Verschärfung genannte Senkung des Missbrauchsrisikos durch kriminelle bzw. terroristische Kräfte so nicht erreicht werden kann. Ähnlich verhält es sich bei den sogenannten Salutwaffen, die nach dem vorliegenden Entwurf erlaubnispflichtig werden sollen. Die Meldepflicht wird zusätzlich auf
Vorderlader ausgeweitet. Kollateralfolge dieser Verschärfungen ist nunmehr, dass z.B. bei der Nutzung von ausrangierten Deko- und Salutwaffen als Teilequelle zur Herstellung von Zubehör massive zusätzliche Auflagen greifen. Dies gilt insbesondere für das eingesetzte Personal als auch für die Aufbewahrung. Die Existenz und Arbeitsfähigkeit dieser hochspezialisierten Betriebe sind infolgedessen bedroht.

Bedürfnisprüfung ausgeweitet

Die bisherige „Kann“-Regelung einer erneuten Bedürfnisprüfung nach Erteilung einer WBK soll in eine „Muss“-Regel geändert werden, die eine regelmäßige Bedürfnisprüfung dann zwingend vorschreibt. Diese Regelung hat drastische Folgen für diejenigen Sportler, die
z.B. in Folge beruflicher Belastungen, Krankheit oder sonstiger zeitlicher Engpässe vorübergehend nicht die erforderlichen Trainingstage leisten oder an Wettkämpfen teilnehmen können. Die Einführung dieser Bestimmung geht klar über die Forderungen der EU-Richtlinie hinaus, die eine (in Deutschland bereits praktizierte) regelmäßige Zuverlässigkeitsprüfung vorschreibt. Diese Regelung geht klar zu Lasten der Sportschützen und führt zu keinerlei Sicherheitsgewinn.

Darüber hinaus führt dies zu erheblichem Mehraufwand in der Verwaltung und strapaziert die ohnehin knapp besetzten Waffendezernate noch weiter. Dieser Mehraufwand und die damit verbundenen Kosten stehen in keinem Verhältnis zum angeblichen Sicherheitsgewinn.

Beschränkung von Magazingröße und Magazingehäuse

Gemäß dem Entwurf sind in Zukunft Wechselmagazine für Kurzwaffen für Zentralfeuermunition, die mehr als 20 Patronen des kleinsten bestimmungsgemäß verwendbaren Kalibers aufnehmen können und Wechselmagazine für Langwaffen für Zentralfeuermunition, die mehr als zehn Patronen des kleinsten bestimmungsgemäß verwendbaren Kalibers aufnehmen können, verboten. Ausnahmen (ohne Altbesitz) für Sportschützen sind hier derzeit nicht vorgesehen. Dies führt faktisch zur Enteignung.  Des Weiteren ist die Absicherung des Altbesitzes unzureichend, weil hier das Datum des Inkrafttretens der EU-Richtlinie (13.06.2017) als Trennlinie genommen wurde. Die EU-Richtlinie richtet sich jedoch an die Mitgliedsstaaten und explizit nicht an die EU-Bürger. Ein rückwirkendes Verbot verstößt gegen den Grundsatz, dass sich erst die Bekanntgabe und Inkrafttreten von mitgliedstaatlichen Regelungen an die Rechtsunterworfenen richtet.

Ausweitung „wesentliche Teile“

Der vorliegende Entwurf ordnet weitere Waffenbauteile, wie z.B. Verschlussträger, Gehäuse oder Wechselschaft, der Kategorie „wesentliche Teile“ zu – in der Folge ist ein erlaubnisfreier Besitz bzw. Erwerb auch für WBK-Inhaber nicht mehr möglich. Dies führt zu massiven bürokratischen Aufwand.

Fehlender Bestandschutz

In Folge der neu nach Abschnitt 1 verbotenen Waffen bzw. Waffenteile besteht die Befürchtung, dass hier bisher legal in Besitz stehende Waffen bzw. Waffenteile nunmehr nicht mehr rechtmäßig im Besitz gehalten werden können – ein Bestandschutz scheint nicht vorgesehen. Desweiteren gilt für einige Fälle der nunmehr “verbotenen Waffen” zwar weiterhin die Möglichkeit des Besitzes; jedoch dürfen derartige Waffen zukünftig weder veräußert noch vererbt werden. Dies stellt letztlich eine Enteignung dar.

Wirtschaftliche Auswirkungen

Die vorliegenden Änderungen werden zu spürbaren Konsequenzen auch auf Seiten der
Hersteller führen. So müssen Dekowaffen zur Gewinnung von Zubehörteilen im Produktionsablauf nunmehr wie einsatzfähige Schusswaffen behandelt und gelagert werden, was mit zusätzlichen Kosten und organisatorischem Aufwand verbunden ist. Der infolge der Rechtsverschärfung zu erwartende deutlich erhöhte bürokratische Aufwand und die Produktionsmehrkosten werden zu Produktionsverlagerungen ins Ausland führen.

Auch nicht zu unterschätzen ist, dass kein Azubi oder keine Hilfskraft mehr Zugang zu diesen Dekowaffen haben werden. Ihnen fehlen die Nachweise über „Zuverlässigkeit“, wodurch wiederum für den Arbeitgeber Probleme mit dem geltenden Arbeitnehmerrecht entstehen werden.

Hier eine Übersicht der Unternehmen, die im hier relevanten Wirtschaftsbereich aktiv sind:

  • Heckler & Koch Umsatz: 202 Mio. Euro (2016) und eine Mitarbeiterzahl: 691 (Durchschnitt 2016) Rheinmetall in Düsseldorf Mitarbeiterzahl: 23.726 (31. Dez. 2017) und Umsatz: 5,90 Mrd. Euro (2017)
  • Umarex GmbH & Co. KG mit Sitz in Arnsberg (NRW)  und ist Teil der PW Group (früher Umarex-Unternehmensgruppe). Zur PW Group gehören zum Beispiel auch die Firma Laserliner, die Lasermessgeräte herstellt, und der Sportwaffenhersteller Carl Walther.  Mitarbeiterzahl: 850 und ein Umsatz: 200 Mio.
  • Sig Sauer, die in Deutschland jetzt nur noch eine Mitarbeiterzahl von 150 unterhält. Das Unternehmen ist Teil der durch die L & O Holding angeführte SIG Sauer-Gruppe. Direkte
    Gesellschafterin des Unternehmens ist die SIG Sauer Verwaltungs GmbH mit Sitz in Emsdetten.
  • Die Blaser GmbH mit Sitz in Isny im Allgäu ist ein Hersteller und Vertreiber von Jagdwaffen, wie Büchsen (Repetierer), kombinierte Waffen, Flinten, aber auch von Präzisionswaffen sowie
    Jagd- und Outdoorbekleidung. Mitarbeiterzahl ca.: 470 (2016) und Umsatz ca.: 60 Mio (2010)
  • Die Carl Walther GmbH mit Sitz in Ulm und Arnsberg, zählt zu den bekanntesten Herstellern von Schusswaffen. Mit dem Namen Walther und seinem Markenzeichen – der geschwungenen „Walther-Schleife“ – verbindet man heute vor allem Gewehre und Pistolen für das sportliche Schießen (Druckluft/Kleinkaliber) und Selbstladepistolen für den behördlichen Bedarf. Mitarbeiterzahl: ca. 200

Stellungnahmen zum Referentenentwurf

Zum vorliegenden Referentenentwurf haben zahlreiche Verbände Stellungnahmen erarbeitet. Diese gehen detailliert auf die Folgen der geplanten Umsetzung ein – etliche Stellungnahmen enthalten ergänzende Umsetzungsvorschläge. Wir möchten Sie auf einige Stellungnahmen aufmerksam machen:

BSSB – Bayerischer Sportschützenbund

https://www.bssb.de/sport-blog/2050-bssb-lehnt-entwurf-zur-aenderung-des-waffenrechts-ab-stellungnahme.html?fbclid=IwAR1rWSnHqMSCDFiZ2e6hGFxIVA8TYv-Rh1cGov3XuoktZFHx7aJB5u1bt7g

Deutscher SchützenBund e.V.

https://www.dsb.de/media/AKTUELLES/PDF/2019/19-02-08_Stellungnahme_DSB_2019.pdf

VDB Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V.

https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/08022019_vdb-stellungnahme_zum_referentenentwurf_zum_3_waffenrechts-aenderungsgesetz.html?fbclid=IwAR0tSwz2Zl4QyR6jcngn3Ban8Ek1mqo_WM7PttRoBp31hBVIV71U2rA2NQY

Bund Deutscher Sportschützen 1975 e.V.

https://www.bdsnet.de/ressourcen/downloads/stellungnahme%20bds%20zum%203_waffr%C3%84ndg.pdf?fbclid=IwAR0O2EB_upIYIRm_fSO3dpvkYaUHvjtx0ZRtBUjE5uqcgEfUvvHD7ev2hwg

Mit freundlichen Grüßen

Jana Gräf; Sven Elsner; Ole Niemczik; Jacqueline Krüger; Roland Vogt

Lars Peter Hegenberg; Ferdinand Heckel; Lasse Höxter;Christian Schmitz

Sandro Schilder; Reinhold Mayer; Gesine Meissner; Ingo Hoppe; Friedrich Storrer; Kathrin Roters; Carolin Matthie; Petra Gräfin Bülow; Tillee D. Roters

RIP Chris Kyle

6D32D9CA-7779-461F-A648-D103BDE435C7On this day, only a few years ago (February 2, 2013), America lost a great warrior and hero. RIP Chris Kyle. You will never be forgotten!

“It was my duty to shoot the enemy, and I don’t regret it. My regrets are for the people I couldn’t save: Marines, soldiers, buddies. I’m not naive, and I don’t romanticize war. The worst moments of my life have come as a SEAL. But I can stand before God with a clear conscience about doing my job.”�
-Chris Kyle

NEWS FOR OUR GERMAN MATES: EU-Feuerwaffenrichtlinie

8F5B61EB-6BFE-4FC0-AB0B-7EB1EE32F8D4Unsere Freunde von ProLegal e.V. (Der Cheers Mate Club unterstützt ausdrücklich ProLegale.V. und hofft, dass soviele wie möglich von Euch Mitglied sind oder werden), haben wieder was rausgefunden bezüglich der Waffengesetzverschärfung „EU-Feuerwaffenrichtlinie“

Tja, und was passiert nun? Nach Informationen aus dem BMI arbeitet die entsprechende Abteilung mit Hochdruck an der Vorlage, um die EU-Feuerwaffenrichtlinie in das deutsche Waffenrecht einzubringen. Nach Einschätzung eines Informanten werden die dabei entstehenden Waffengesetz”veränderungen” wesentlich drastischer ausfallen als die WaffG-Reformen von 2003 und 2009. Wesentliche Verschärfungen stehen u.a. im Bereich der Deko-Waffen und Vorderlader-Repliken an. Und das alles im Namen der “inneren Sicherheit”…

LINK ZUM BERICHT: https://www.wochenblatt.de/politik/pfarrkirchen-rottal-inn/artikel/245031/sportschuetzen-und-jaeger-im-visier-des-waffenrechts

Today is Memorial Day in America

04A1FF97-D255-4A84-ADEF-C29F1A3AED02Today is Memorial Day in America, a Day to Remember the Men and Women that gave their Life in Service to the United States. And a chance to reflect upon the cost to the Families and Friends whose loved ones Gave It All for others. So others may Live and Proper in Peace. They were our Father’s, Mother’s, Brother’s, Sister’s, Son’s, Daughters, and overall American’s that loved their Country. May they All RIP, God Comfort their Families and Friends, and America long be filled with Brave and Honorable People worthy of their Memory and Sacrifice. DAA80166-0C55-4D52-BC24-FC358D742D02

YouTube updates gun content policies to ban videos promoting sale or manufacture of firearms, accessories

DA966310-1394-4D8E-899B-1CA44E07A043The new guidelines around gun-related content go into effect next month.

YouTube is updating its restrictions on gun-related content, prohibiting videos that aim to sell firearms and firearm accessories via private sales or offer instructions on building a firearm, ammunition, or firearm accessories. It is also restricting videos that show users how to install gun-related accessories or modify firearms.
Announced in a post on the YouTube Help Forum, the following policies on content featuring firearms will go into effect next month:

B3E96F37-267A-4220-94BE-D25FAF2D778FThe ban on videos that intend to sell firearms or certain firearms accessories, also includes videos that link out to sites that sell those items.
“We routinely make updates and adjustments to our enforcement guidelines across all of our policies. While we’ve long prohibited the sale of firearms, we recently notified creators of updates we will be making around content promoting the sale or manufacture of firearms and their accessories, specifically, items like ammunition, gatling triggers, and drop-in auto sears. We will begin enforcing these new guidelines next month. We recommend creators take a look at our Help Center and review their own content during that time.” a YouTube spokesperson told Marketing Land.
YouTube has had policies around gun-related content for some time now. In October, following the mass shooting in Las Vegas, it banned videos demonstrating how to convert firearms to fire more quickly (e.g. using bump stocks). These policy changes around firearm content come after the mass shooting in Parkland, FL has reignited the gun control debate. According to YouTube, it has been collaborating with several experts over the last four months to create this policy update.

 

New attempt from the EU commission to ban specifically AK47 and AR15 families of Firearms

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News text below from Firearms United… The cat is out of the bag now…

New attempt (16.11.2016!) by the EU commission to ban specifically:

  • Civilian firearms of “AR 15 family”, also derivates
  • Civilian firearms of “AK47 family”, also derivates
  • ALL detachable magazines above 10 rounds (also for handguns, repeating-firearms, rimfires etc.)
  • Strong regulation of magazines and semi-automatic firearms

Stricest evaluation of exemptions

Immediate decision on bans, since “EU citizens” demand more protection!

Sourced from EU commission document, 16. November 2016, published on Website of Austrian Parliament: Link

PLEASE share with all European firearms associations, and if possible, translate the contents into other languages. Share with your colleagues and friends.

Original text:

Following two trilogue meetings, the co-legislators were still unable to agree on the revision of the Firearms Directive. These negotiations must be unblocked to take military grade assault weapons off the streets including those converted to semi-automatic use. The Commission’s position is clear that semi-automatic assault weapons derived from the “AK 47 Kalashnikov family” and the “AR 15 family” should be banned for civilian use given that they were designed for military use. Magazine sizes for short and long firearms should be limited to 10 rounds and should be subject to authorization and stringent checks and any derogation should be strictly limited and tightly controlled. EU citizens expect swift progress in this area to ensure their protection, so we must reach agreement before the end of 2016 on this key piece of legislation. In parallel, the Commission will launch a renewed push to clamp down on the illegal firearms trade including at the EU/Western Balkans Justice and Home Affairs Ministers’ Conference on 15-16 December.

It seems that the pressure is on now, and commission is getting bad publicity and crying about “delayed” firearms directive. However, in this the commission only has itself to blame, due to poorly drafted proposal, which they have not been able to this date, provide any justification for.

More informations at www.Firearms-United.com or www.German-Rifle-Association.de

That should be any likening of just a little further thinking. To ban legal weapons because it is supposed to be terrorism, while millions of illegal weapons are in circulation and in the hands of citizens who have just not passed through various security checks, is not only stupid but robbing the people.

We hardly think that at a prohibited the legal owners are disarmed. The EU is now a worse krake than so many a company …

Our thanks to Fritz Friedrich Gepperth for the clear words against this madness

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