Oh Nein…. Referentenentwurf zum 3. WaffRÄndG
Referentenentwurf zum 3. WaffRÄndG
Veröffentlicht am 17. Januar 2019 von www.prolegal.de
oder, das neue Waffengesetz, mit der die EU-FWR (EU) 2017/853 in nationales Recht umgesetzt werden soll.
Heute hat das KM5 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat per Email den Referentenentwurf zum neuen Waffengesetz an die Verbände zur Stellungnahme verteilt. Hierzu haben die Verbände und Interessenvertretungen zwei Wochen Zeit.
prolegal e.V. stellt im Rahmen der Transparenz und zur Vorbeugung von Mauscheleien in Hinterzimmern den Refenretenentwurf zum WaffG sowie eine Ausarbeitung des Bundestages “Zur Rechtmäßigkeit der geänderten Richtlinie über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (sog. Feuerwaffenrichtlinie)” an dieser Stelle für alle Interessierten und Betroffenen online (zum Download anklicken): http://prolegal.de/wp-content/uploads/2019/01/190114-Referentenentwurf_WaffR%C3%84ndVO2.pdf
Referentenentwurf zur Änderung des WaffG (zum Download anklicken). Ausarbeitung des Bundestag zur Rechtmäßigkeit der geänderten Richtlinie über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (sog. Feuerwaffenrichtlinie): http://prolegal.de/wp-content/uploads/2019/01/pe-6-101-18-pdf-data2.pdf
Unsere freunde von prolegal e.V. werden diesen Entwurf noch kommentieren.