Wir brauchen Sie!

CFB5642F-4402-47FA-AC55-C7E0DFDC38ECText von Prolegal e.V.

Am 16.01.2019 wurde von dem Bundesinnenministerium ein Referentenentwurf zum Waffengesetz, mit dem die EU-Feuerwaffenrichtlinie in das nationale Recht umgesetzt werden soll, an die Verbände und Interessengemeinschaften zur Stellungnahme verteilt.

Das federführende Referat „KM5“ des Bundesinnenministerium hatte hierfür eine Frist von nur zwei Wochen angesetzt.

Als der Umfang der geplanten Änderungen ersichtlich wurde, bat man das KM5 um eine Fristverlängerung. Dies tat das KM5 auch nur widerstrebend und verlängerte die Abgabefristder Stellungnahmen vom 01.02.2019 auf den 08.02.2019.

Es war zunächst nicht möglich den Umfang der geplanten Änderungen am Waffengesetz zu überblicken, da die geplanten Änderungen nur als Stichpunkte in einer Synopsen Sammlung veröffentlicht wurden. Nachdem wir uns von prolegal e.V. daran gemacht hatten und die geplanten Änderungen in das bereits bestehende Waffengesetz einpflegten, wurde erst ersichtlich in welchem Umfang das Waffengesetz geändert werden soll. Und diese Änderungen haben es in sich.

Zusammenfassend kann man zu dem Referentenentwurf sagen: Die Verbände und Interessenvertretungen, die mit dem BMI in Kontakt standen und denen man versichert hatte, dass die Feuerwaffenrichtlinie nur 1:1 in nationales Recht umgesetzt werden würde, mussten plötzlich feststellen, dass dem nicht so ist. Stattdessen erleben wir hier unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung einen Amoklauf der Ministerialbürokratie gegen den legalen Waffenbesitz.

Dieser Referentenentwurf wird nicht nur von prolegal e.V., sondern auch von allen Verbänden der Hersteller, Industrie, Büchsenmacher und den Sportverbänden abgelehnt.

Neben den zum großen Teil unsinnigen Verboten und Pflichten zur Registrierung von bisher freiverkäuflichen Replikas historischer Schusswaffen und Magazinen moderne Schusswaffen hat diese Novellierung zur Folge, dass rechtschaffene Bürger dieses Landes allein nur durch den behördlich erlaubten Besitz von Schusswaffen zukünftig unter ständigem Terrorverdacht stehen. Außerdem sehen wir noch einen großen Berg Arbeit auf die Behörden zukommen, wenn die geplante regelmäßige Bedürfnisprüfung aller Waffenbesitzer umgesetzt werden soll. Jetzt schon sind die Behörden durch die bisherige Umsetzung des NWR und der stark gestiegenen Zahl an Anträgen für kleine Waffenscheine dermaßen überlastet, dass eine einfache Eintragungen einer Waffe in eine bereits bestehende WBK jetzt schon mehrere Monate in Anspruch nimmt. Sollte dann auch noch die geplante Registrier- und Erlaubnispflicht für schussunfähig gemachte Schusswaffen im Gesetz verlangt werden, erleben wir den totalen Zusammenbruch in der Verwaltung.

prolegal e.V. hat zusammen mit allen Verbänden bisher alles getan, um auf dem Wege der Stellungnahme noch Einfluss auf den Referentenentwurf zu nehmen. Wie wir aber auf der diesjährigen IWA in Nürnberg erfahren haben, zeigte sich das federführende Referat KM5 des Bundesinnenministerium relativ unbeeindruckt und plant diesen Entwurf ohne Änderungen am 03.04.2019 dem Bundeskabinett zur Abstimmung vorzulegen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass solche Entwürfe am Waffengesetz dann ohne besondere Gegenwehr in kürzester Zeit durch das parlamentarische Verfahren gebracht werden und dann nach der letzten Lesung im Bundestag innerhalb weniger Wochen durch die Unterschrift vom Bundespräsidenten in Kraft gesetzt werden.

An diesem Punkt werden jetzt pessimistische Stimmen laut, die für eine Ablehnung eines solchen Referentenentwurfes sprichwörtlich die Flinte ins Korn werfen. Aber gerade jetzt sind Sie gefragt!

Was also können Sie tun?

Wir haben jetzt den Vorteil, dass der Wahlkampf für die Wahl des EU Parlament beginnt. Das hat zur Folge, dass die Abgeordneten des Bundestages in ihren Wahlbezirken unterwegs sind, um dort Wahlkampf zu betreiben. Rufen Sie in den Wahlkreisbüros an, lassen Sie sich einen Termin geben, und treffen Sie Ihren Abgeordneten oder ihre Abgeordnete, vor allem die der Union zu einem persönlichen Gespräch. Kommen Sie nicht alleine, nehmen Sie Vereinskollegen mit. Zeigen Sie den Abgeordneten, dass legale Waffenbesitzer nicht irgendwelche Spinner sind, sondern ein breites Abbild unserer Gesellschaft darstellen. Erläutern Sie dort in einem sachlichen Gespräch, wie Sie sich als rechtstreuer Bürger dieses Landes von der Politik mit diesen Gesetzesentwurf an den Pranger gestellt sehen. Machen Sie klar, dass dieser Entwurf vollkommen an der eigentlichen Zielsetzung, nämlich der Bekämpfung des Terrorismus, vorbeigeht und stattdessen den Bürger in den Fokus des Terrorverdachts stellt. Bildlich dargestellt kann man sagen, dass KM5 hat den Terrorismus als Ziel, befindet sich aber auf der völlig falschen Schließanlage.

Wenn genügend Abgeordnete aus dem Bundestag auf den Innenminister zukommen und ihm von der fehlenden Akzeptanz dieses Referentenentwurfes bei den Wählern berichten, besteht die Möglichkeit, dass dieser Entwurf noch einmal zurückgezogen wird. Wir brauchen den öffentlichen Druck der Wähler auf die Politiker, um unsere Ziele zu erreichen. Die Arbeit der Interessenverbände alleine ist in so einem Fall nicht ausreichend.

Wie erreichen Sie den Abgeordneten Ihres Wahlkreises?

Mittlerweile bietet der Internetauftritt des Bundestages (www.bundestag.de) eine Suchfunktion der Abgeordneten nach seiner Postleitzahl und dem dazugehörigen Wahlkreis. Mit einem Anruf bei der Orts- bzw. Kreisgruppe der gewünschten Partei, die meistens auch über einen eigenen Internetauftritt verfügen, erfährt man dann die Termine der öffentlichen Bürgersprechstunden.

Nutzen Sie die Möglichkeit der Bürgersprechstunde. Mittlerweile erreichen die Briefe oder E-Mails der Bürger die Abgeordneten nicht mehr, weil diese von den Mitarbeitern der Büros in den Wahlkreisen gefiltert werden. Und wenn diese dann doch beantwortet werden, dann besteht dieser Text aus vorgefertigten Textbausteinen, deren Inhalt an der eigentlichen Fragestellung vorbei geht. Auch im Zeitalter der modernen Kommunikation ist immer noch das direkte Gespräch zielführender als ein Brief oder eine E-Mail.

Für das Direktorium
Nico Catalano
stellv. Vorsitzender prolegal e.V.

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